Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StAG; § 40c StAG
  Einbürgerung nach Beweis des bevorstehenden Verlustes der türkischen Staatsangehörigkeit durch Vorlage einer Erlaubnisurkunde zum Erlangen fremder Staatsbürgerschaft der Türkei

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einbürgerung nach Beweis des bevorstehenden Verlustes der türkischen Staatsangehörigkeit durch Vorlage einer Erlaubnisurkunde zum Erlangen fremder Staatsbürgerschaft der Türkei

• Informationsverbund Asyl und Migration

  StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, StAG § 11 S. 1 Nr. 1, GG Art. 19 Abs. 4
  Einbürgerung, Beweislast, freiheitliche demokratische Grundordnung, Verfassungsfeindliche Bestrebungen, Dev Sol, DHKP/C, Glaubhaftmachung, Abwendung, Distanzierung

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Klage auf Einbürgerung - Stattgabe

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einbürgerung eines ehemals extremistischen Kurden

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Klage auf Einbürgerung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 24.08.2009 - 20 F 2.09

  Zulässigkeit der Vorlage von Akten einer Verfassungsschutzbehörde aufgrund …

  Auszug aus VG Osnabrück, 29.06.2011 - 6 A 264/07

  Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Beschluss vom 24.8.2009 - 20 F 2.09 - diese Entscheidung und führte u.a. aus, soweit es um die Richtigkeit den Angaben gehe, könne der Senat nur feststellen, dass die Durchsicht der zurückgehaltenen Quellenmeldung vom 5.3.2004 ergebe, dass sich die in der Sperrerklärung mitgeteilten Angaben mit diesen Angaben deckten.

  Auf Vorlagebeschluss der Kammer vom 15.12.2008 haben das Nds. Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 9.3.2009 - 14 PS 3/08 - und das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24.8.2009 - 20 F 2.09 - bestätigt, dass die Verweigerung der Vorlage der Unterlagen durch die Freie Hansestadt Bremen im vorliegenden Verfahren rechtmäßig ist.

• VG Greifswald, 02.06.2005 - 6 A 126/05

  Auszug aus VG Osnabrück, 29.06.2011 - 6 A 264/07

  Auf die hiergegen erhobene Klage schlossen die Beteiligten nach gerichtlicher Befragung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 7.3.2007, wegen deren Einzelheiten auf die Niederschrift vom gleichen Tag Bezug genommen wird, im Verfahren - 6 A 126/05 - zur Hauptsache den folgenden Vergleich:.

  Zu seiner Lebensgeschichte hat der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 7.3.2007 - 6 A 126/05 - angegeben, er sei als alevitischer Kurde in Anatolien geboren und im Jahr 1981 im Alter von 11 Jahren kurz nach dem Putsch in der Türkei eingereist.

• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus VG Osnabrück, 29.06.2011 - 6 A 264/07

  Ob und inwieweit dies aufgrund der verfassungsrechtlichen Imponderabilien zugunsten des effektiven Individualrechtsschutzes nur eingeschränkt gelten kann, wenn sich die Geheimhaltung zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden auswirkt (vgl. BVerfG, B. v. 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 -, BVerfGE 101, 106;… Seibert, a.a.O.;… Mayen, a.a.O.), kann hier offen bleiben, denn hier liegt eine solche Fallgestaltung nicht vor.

 
• BVerwG, 29.07.2002 - 2 AV 1.02

  Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage; geheimhaltungsbedürftige Tatsachen; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 29.06.2011 - 6 A 264/07

  Das für die Hauptsache zuständige erkennende Gericht hat deshalb nach ständiger Verwaltungsrechtsprechung zu beurteilen, wie sich der geltend gemachte Inhalt von geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen auf den Rechtsstreit auswirkt (vgl. BVerwG, B. v. 29.7.2002 - 2 AV 1/02 -, NVwZ 2002, 1249).
• BVerwG, 01.02.1996 - 1 B 37.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Nichvorlage von Akten infolge Geheimhaltungsbedürftigkeit

  Auszug aus VG Osnabrück, 29.06.2011 - 6 A 264/07

  Welches Gewicht der dem Gericht allein vorliegenden behördlichen Erklärung zukommt, es lägen nach geheimzuhaltenden Erkenntnissen Sicherheitsbedenken vor, hat das Geicht, ggf. unter Berücksichtigung der Regeln über die Beweislast, bei der Entscheidung in der Sache selbst im Rahmen der Sachverhaltswürdigung zu beurteilen (vgl. BVerwG, B. v. 1.2.1996 -1 B 37/95 -, NVwZ-RR 1997, 133 m.w.Nachw.; B. v. 21.6.1993 - 1 B 62/92 -, NVwZ 1994, 72; anders wohl VG Oldenburg, U. v. 19.9.2007 - 11 A 4065/05 -, http://www.dbovg.niedersachsen.de).
• BVerwG, 21.06.1993 - 1 B 62.92

  Aktenvorlage - Nachteil - Verfassungsschutzakten - Glaubhaftmachung

  Auszug aus VG Osnabrück, 29.06.2011 - 6 A 264/07

  Welches Gewicht der dem Gericht allein vorliegenden behördlichen Erklärung zukommt, es lägen nach geheimzuhaltenden Erkenntnissen Sicherheitsbedenken vor, hat das Geicht, ggf. unter Berücksichtigung der Regeln über die Beweislast, bei der Entscheidung in der Sache selbst im Rahmen der Sachverhaltswürdigung zu beurteilen (vgl. BVerwG, B. v. 1.2.1996 -1 B 37/95 -, NVwZ-RR 1997, 133 m.w.Nachw.; B. v. 21.6.1993 - 1 B 62/92 -, NVwZ 1994, 72; anders wohl VG Oldenburg, U. v. 19.9.2007 - 11 A 4065/05 -, http://www.dbovg.niedersachsen.de).
• VG Oldenburg, 19.09.2007 - 11 A 4065/05

  Amtliche Auskunft; Anbindung; Anmelder; Auskunft; Beweispflicht; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 29.06.2011 - 6 A 264/07

  Welches Gewicht der dem Gericht allein vorliegenden behördlichen Erklärung zukommt, es lägen nach geheimzuhaltenden Erkenntnissen Sicherheitsbedenken vor, hat das Geicht, ggf. unter Berücksichtigung der Regeln über die Beweislast, bei der Entscheidung in der Sache selbst im Rahmen der Sachverhaltswürdigung zu beurteilen (vgl. BVerwG, B. v. 1.2.1996 -1 B 37/95 -, NVwZ-RR 1997, 133 m.w.Nachw.; B. v. 21.6.1993 - 1 B 62/92 -, NVwZ 1994, 72; anders wohl VG Oldenburg, U. v. 19.9.2007 - 11 A 4065/05 -, http://www.dbovg.niedersachsen.de).